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Bericht zur Reise der Delegation des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach Bagdad, Irak vom 26.-29.5. 2000 zusammengestellt von
Inhalt: A. Die Delegationsreise vor dem Hintergrund der deutsch irakischen Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit I. Die deutsch irakischen Beziehungen vor der Kuwait-Invasion im Juli 1990 Traditionell bestehen zwischen Deutschland und dem Irak enge, freundschaftliche Beziehungen. Noch in den Achtziger Jahren war Deutschland einer der engsten Handelspartner des Iraks. Dies galt auch für das Gebiet der ehemaligen DDR, die insbesondere einen intensiven Personenaustausch mit dem Irak pflegte. Viele Iraker haben die deutsche Sprache in der ehemaligen DDR erlernt.
Trotz der Auswirkungen des iran-irakischen Krieges war der Irak in den 80iger Jahren in der Lage, auf der Basis seines hohen Ausbildungsstandes und den Einkünften aus Öl, sein Land aufzubauen. Die irakische Wirtschaftsentwicklung nahm ein jähes Ende mit der Verhängung eines weltweiten Embargos gegen den Irak durch die Vereinten Nationen als Folge der Kuwait-Invasion. Hierdurch wurden die Beziehungen der gesamten Welt zum Irak eingefroren. Dies gilt auch für die deutsch-irakischen Beziehungen sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf politischem Gebiet. Anfang der 90iger Jahre nahmen zahlreiche Staaten wie Russland und China, aber auch Frankreich und Italien, die Beziehungen zum Irak wieder in dem Rahmen auf, wie dieses die Embargovorschriften zuließen. Die Amerikaner schlossen zwar ihre Botschaft, lassen sich jedoch durch die polnische Botschaft vertreten. Frankreich hat ebenfalls seine Botschaft geschlossen, läßt sich aber durch die rumänische Botschaft vertreten und hat regelmäßig mit großen Delegationen den Irak besucht. Die Deutschen haben dem gegenüber ihre Botschaft nie geschlossen. Das Personal wurde zwar bis auf eine Notbesetzung abgezogen, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland vor der Botschaft wurde jedoch nie eingezogen. Trotz Flagge war Deutschland de facto aber nicht vertreten. Noch bis Anfang 1999 vertrat die Bunderegierung die Auffassung, daß mit dem Irak keine Verträge, auch wenn deren Ausführung unter dem Vorbehalt der Aufhebung des Embargos stünden, abgeschlossen werden durften, da sie gegen die mit den Embargovorschriften verfolgte Intentionen verstießen. Trotz einiger spärlicher deutscher Besucher glänzte die Bundesrepublik Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich durch Abwesenheit, was stets von irakischer Seite stark bedauert wurde und im Hinblick auf die frühere enge Zusammenarbeit auch auf Unverständnis stieß.
Nach dem Regierungswechsel in Deutschland im Oktober1998 und, nachdem die schweren internationalen Belastungen durch die Kosovo-Krise soweit unter Kontrolle gebracht worden waren, daß andere außenpolitische Aufgaben angefaßt werden konnten, trat im Herbst 1999 eine grundlegende Änderung der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Irak ein, ohne daß sich die UN-Embargovorschriften wesentlich geändert hatten. Die Bundesrepublik ernannte mit Dr. Claude Robert Ellner einen Geschäftsträger für die Deutsche Botschaft in Bagdad, der die klare Anweisung hatte, die deutsch-irakischen Beziehungen wieder aufzubauen, auch wenn er zunächst noch weiterhin seinen Sitz in Amman behalten sollte. Dr. Ellner ist ein der Wirtschaft nahe stehender Diplomat, der Erfahrungen im arabischen Raum mitbringt und vom Rang und von der Persönlichkeit her diese Aufgabe auszufüllen weiß. Bereits im November 1999 reiste er mit einer größeren Wirtschaftsdelegation nach Baghdad und nahm dort mit einem Informationsstand an der Internationalen Baghdad Messe 1999 teil. Deutschland hatte begonnen, mehr als nur Flagge zu zeigen. Bereits während dieser Informationsreise wurde die deutsche Delegation von vielen Ministern zu einem Gedankenaustausch empfangen. Mit dieser Delegationsreise wurde ein neues Kapitel der deutsch-irakischen Beziehungen geöffnet. Der Neubeginn war von beiden Seiten mit großen Hoffnungen verbunden. Es galt, alte Verbindungen wieder aufzufrischen und neue zu knüpfen, soweit dies unter den weiterhin geltenden Embargovorschriften möglich war. Insbesondere im Rahmen des Oil-for-Food Abkommens gab und gibt es Anknüpfungspunkte. Nachdem Deutschland sich zurückgemeldet
hatte, galt es, die aufgenommenen Beziehungen zu pflegen. Vor diesem Hintergrund
ist die Delegationsreise des Bundes-verbandes der Deutschen Industrie zu
sehen, die in der Zeit von 26.-29. Mai 2000 statt fand und bei der Vertreter
aus Wirtschaft, Regierung und Politik sich gemeinsam für den Neubeginn
der Beziehung zum Irak einsetzten. Die Zusammensetzung der Delegation unterstreicht
deutlich das intensive deutsche Interesse auf den verschiedensten Ebenen:
Die Delegationsreise war in enger Zusammenarbeit mit Dr. Ellner vorbereitet worden, der die Delegation auch vor Ort maßgeblich mit betreute. Zusätzlich wurde sie offiziell von Vertretern des Auswärtigen Amtes (Stephan Herzberg) und des Bundeswirt-schaftsministeriums (Dr. Klaus-Dieter von Horn) begleitet. Auch ein der Opposition angehörender Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Josef Hollerith, der bereits im Februar dieses Jahres eine Informationsreise durch den Süden Iraks unternommen hatte und sich offen für eine Aufhebung der Sanktion aussprach, war Delegationsmitglied. Ebenfalls mit von der Partie waren die Deutsch-Irakische Gesellschaft (Prof. Dr. Walter Sommerfeld) und der Nah-und Mittelost-Verein (Helene Rang). Die Vertreter aus Industrie und Wirtschaft bildeten einen repräsentativen Querschnitt durch sämtliche Bereiche. Mit deutscher Gründlichkeit hatte man sich wegen des Embargos bis zum Herbst 99 in Abstinenz geübt. Mit deutscher Gründlichkeit meldete man sich jetzt zurück.
Das Besuchsprogramm der Delegation war gewaltig. Die Empfänge bei den verschiedenen irakischen Ministern und Leitern von irakischen Wirtschaftsinstitutionen erfolgten im Stundentakt und waren von beiden Seiten hervorragend vorbereitet worden. An nur zwei Tagen wurde die Delegation von folgenden Ministern und Leitern von irakischen Wirtschaftsinstitutionen empfangen: S.E. Hikmat Mizban Ibrahim Al Azzawi,
Finanzminister und Stv. Ministerpräsident;
Die irakischen Empfänge wurden durch einen Empfang bei S.E. General Tun Myat, Stv. Generalsekretär, VN-Koordinator für humanitäre Hilfe für den Irak, abgerundet.
In den Gesprächen mit den verschiedenen Ministern und Leitern von Wirtschafts-instituten kamen naturgemäß die aktuellen Anliegen beider Seiten zur Sprache. Die irakische Seite brachte unmißverständlich zum Ausdruck, daß sie primär die Amerikaner und Engländer dafür verantwortlich halten, daß das Embargo in der gegenwärtigen Form aufrecht erhalten wird. Nach Aussage des iraqischen Ölministers sind die Beziehungen des Iraks zu Amerika so schlecht, daß sich der Irak weigert, den Amerikanern irgendwelches Öl zu liefern. Der Verkehrsminister bestätigte diese Aussage in sehr modifizierter Weise, indem er sagte, daß die Amerikaner zwar 40% (!) des irakischen Öls bekommen, daß sie aber hierfür wegen der schlechten direkten Beziehungen eine drittes Land (Russland!) zwischenschalten müßten. Insbesondere die elektrische Versorgung, die Versorgung der Krankenhäuser, die Aufbereitung von Trinkwasser und die Abwasserbeseitigung wurden als Beispiele für den argen Zustand genannt, unter dem die irakische Bevölkerung stark leidet. Die Genehmigung von Verträgen durch die UN sei im gesamten Bereich der Daseinsfürsorge extrem langsam. Der deutschen Seite wurde wiederholt vorgehalten, daß sie häufig ungeprüft die Ansicht der Amerikaner und Engländer übernähme, statt sich eine eigene Meinung zu bilden und diese zu vertreten. Darüber hinaus wurde der deutschen Seite vorgeworfen, daß sie die Isolierung des Iraks während des Embargos durch strikte Abwesenheit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene stärker und intensiver als andere Länder unterstützt habe. Dies wurde auch als Grund genannt, warum Deutschland nach wie vor nicht zu den Ländern gehöre, die auf der Prioritätsliste stehen. Uneinheitlich waren jedoch die Angaben, welche Nachteile für die Länder bestehen, die nicht auf der Prioritätsliste stehen. Zum Teil hieß es, daß diese bei irakischen Ausschreibungen nicht berücksichtigt würden. Zum Teil hieß es jedoch, daß die Länder, die auf der Prioritätsliste stehen, nur über Details der Ausschreibungen besser informiert werden, so daß sie besser anbieten können und ihnen der Vorzug nur bei Preisgleichheit gewährt würde. Auf Fragen aus der Delegation hieß es, daß Qualitätsunterschiede im Angebot durchaus eine Rolle bei der Auftragsvergabe spielen würden und man in der Zukunft darauf noch stärker beim Preisvergleich achten werde. Die Vermutung drängte sich auf, daß man mit Billigangeboten schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Wiederholt wurde erwähnt, daß man sich durchaus des hohen deutschen Qualtitätsstandards und der präzisen Vertragserfüllung bewußt sei.
I. Die Office-of-the-Iraq-Programme Home Page Gegenstand der Gespräche waren immer wieder Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit dem Embargo wie die geförderten Ölmengen, die genehmigten Verträge, die auf Halt liegenden Verträge und viele Einzelheiten aus der Abwicklung der einzelnen Oil-for-Food Phasen. Statt der Wiederholung einzelner Zahlen sei an dieser Stelle auf die OIP-Home Page der United Nations Office-of-the-Iraq Programme verwiesen, auf das auch der irakische Ölminister ausdrücklich hinwies. In der Tat gibt diese Home Page nützliche Hinweise und erlaubt Zugriffe auf aktuelle Informationen aus folgenden Bereichen: Ø Information for Companies and
Delegations
Die deutsche Delegation war offiziell einer Einladung des Generalsekretärs der Iraqi Federation of Industries gefolgt. Während des Empfangs des Generalsekretärs wurde zwischen dem BDI und der Iraqi Federation of Industries ein Abkommen unterzeichnet. In der anschließenden Ansprache lud der Hauptgeschäftsführer der BDI, Dr. Ludolf v. Wartenberg die Iraqi Federation of Industries zu einem Gegenbesuch nach Deutschland ein. Der Besuch könnte im kommenden Winter oder im Frühjahr 2001 stattfinden. III. Ein humanitäres Projekt der deutschen Industrie Beim Abschiedsempfang für die deutsche Delegation, an der auch viele offizielle irakische Honoratioren teilnahmen, wurde aus den Reihen der Delegation ein Plan verkündet, nach einem humanitären Projekt zu suchen, das von der deutschen Industrie gemeinsam betreut werden und als Zeichen der Verbundenheit der deutschen Industrie mit der irakischen Bevölkerung dienen soll. Ein solches Projekt wird zur Zeit ausgewählt und dann der deutschen Industrie vorgestellt. IV. Die Besteuerung ausländischer Unternehmen mit einer Zweigniederlassung im Irak Die Delegationsteilnehmer wiesen bei den Empfängen wiederholt darauf hin, daß ihnen mitgeteilt worden sei, daß sämtliche Verträge, auch Lieferverträge, ausländischer Firmen, die eine Niederlassung im Irak haben, im Irak besteuert werden. Präzise Informationen waren naturgemäß auf der Stelle nicht zu haben. Zwischenzeitlich wurden vom Verfasser dieses Artikels die Änderungen in der Steuergesetzgebung des Iraks in neuerer Zeit untersucht und die Steuerbehörden konsultiert. Die Informationen werden zur Zeit ausgewertet. V. Deutsche Halle für die International Baghdad Fair im Oktober/November 2000 Mit der International Baghdad Fair im Oktober/November 2000 jährt sich das deutsche Bemühen, mit dem Irak wieder intensivere Beziehungen aufzunehmen. Die deutsche Messegesellschaft IMAG in München bemüht sich, für deutsche Aussteller eine ganze Halle an zentraler Stelle anzumieten. Die Ausstellung dürfte eine Auskunft darüber geben, wie weit die deutsch-irakischen Beziehungen im vergangenen Jahr wieder hergestellt werden konnten. Die Reise der deutschen Wirtschaftsdelegation unterstrich das Bemühen der deutschen Wirtschaft, der deutschen Wirtschaftsverbände und der deutschen Politik an eine Normalisierung der Beziehungen zum Irak. Das im November 1999 erstmals wieder gezeigte deutsche Interesse war keine Eintagsfliege, sondern ein neues Kapitel der deutsch-irakischen Beziehungen. Die deutsche Delegation wurde von irakischer Seite mit großer Aufmerksamkeit und großen Erwartungen empfangen. Die zögernde Haltung des Iraks, Deutschland auf die Prioritätsliste zu setzen, mag auf den kurzen Zeitraum zurückzuführen sein, in dem das deutsche Interesse wieder gezeigt wird. Die Ministertreffen im Stundentakt und der Inhalt der vielen Gespräche zeigen jedoch deutlich auch das Interesse des Iraks, daß sich die deutsch-irakischen Beziehungen möglichst bald wieder bessern mögen. Direkte Gespräche unter vier Augen am Rande der Delegation haben sicher dazu beigetragen, alte Verbindungen wieder herzustellen und neue zu knüpfen. Der vereinbarte Gegenbesuch einer irakischen Delegation unter der Leitung des Präsidenten der Iraqi Federation of Industries und die Baghdad-Messe im November 2000, bei der voraussichtlich eine ganze Halle für deutsche Aussteller angemietet wird, sind die nächsten Gelegenheiten, bei denen demonstriert werden kann, daß die deutsch-irakischen Beziehungen auf dem besten Wege sind, an alte Traditionen wieder anzuknüpfen. Das Knüpfen der Beziehungen selbst geschieht durch vertrauliche Gespräche unter Ausschluß der Öffentlichkeit in einem permanenten Prozeß. Hierzu sind alle Parteien auf allen Ebenen sowohl auf deutscher als auch auf irakischer Seite aufgefordert zum Wohl beider Länder. Dubai, den 19. Juni 2000
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